Webhoster verweigert ordnungsgemäße            Vertragskündigung
Aus einem Vertrag ohne Mindestlaufzeit kann der Kunde jederzeit aussteigen - sollte man meinen. Doch was passiert, wenn der Domain- und Webhoster zwar die Kündigung akzeptiert, sich aber plötzlich verwirrende Zusatzbedingungen ausdenkt? Dann folgt ein zermürbendes Gezerre, das vielleicht sogar vor dem Kadi landet. Bernhard H. entwickelt Internet-Applikationen mit JavaServerPages. Um sie in realer Umgebung zu testen, suchte der freiberufliche Ingenieur Anfang 2005 einen Webhoster, der Tomcat auf seinen Servern installiert hat. Kriterium bei der Angebotsauswahl war für ihn, dass der Provider keine lange Mindestvertragslaufzeit vorschreibt: Falls Probleme auftreten würden, wollte Bernhard H. seine Tests schnell wieder beenden können, ohne in langfristigen Verträgen zu stecken.

Die Wahl fiel auf den Anbieter Xtreme Hosting aus Münster. 2,50 Euro pro Monat kostete dort das „Profi-Paket" mit 1000 MByte Webspace und einer de-Domain inklusive. „Keine Mindestlauf¬zeit!", warb der Provider auf seiner Homepage - das passte perfekt. Am 20. Januar 2005 orderte Bernhard H. sein Paket online und entrichtete auf Wunsch von Xtreme Hosting die Gebühr für zwölf Monate im Voraus. Er ließ insgesamt 39 Euro von seinem Girokonto einziehen. Bereits wenige Tage später musste er nach ersten Tests feststellen, dass die Tomcat-Konfiguration für seine Zwecke unbrauchbar ist. Nachfragen beim Support halfen da nicht weiter.

Am 13. Februar 2005 faxte der Ingenieur eine unterschriebene K ü ndigung an die Muttergesellschaft von X treme Hosting, nämlich die ComDivision GmbH: „ Hiermit kündige ich das ,Xtreme Hosting Profi Paket' mit sofortiger Wirkung. Ebenso die Domain. [...] Bitte überweisen Sie mir die Gebühr für nicht in Anspruch genommene Folgemonate zurück." Neun Tage später erhielt Bernhard H. eine E-Mail des ComDivision Geschäftsführers Yves Sandfort: „ Wir bestätigen Ihre Kündigung." Es fehle noch „ die Information, wie wir mit der Domain verfahren sollen, ob diese gelöscht oder per KK zu einem anderen Provider übernommen werden soll."
Eine Rückerstattung der Kosten für die bereits bezahlten restlichen elf Monate schloss der Geschäftsführer kategorisch aus. Dies sei „ so üblich, da der verwaltungstechnische Aufwand hier zu hoch ist." Tags darauf faxte Bernhard H. dem Provider nochmals. Er verlangte nochmals ausdrücklich die Löschung der Domain. Außerdem akzeptierte er als Entgegenkommen zähneknirschend, dass der Provider die Rückerstattung verweigerte, allerdings fügte er den berechtigten Zusatz an: „Ich gehe davon aus, dass Sie unter diesen Umständen erst am Ende des bezahlten Jahres die Domain löschen und ich auf den bezahlten Hosting-Bereich bis dahin zugreifen kann.
Für den Kunden waren nun alle Modalitäten geklärt. Wiederum tags darauf erreichte ihn aber eine Mail des Geschäftsführers, in der dieser neue Hürden aufbaute: „Die Löschbestätigung darf nicht einige Monate alt sein." ComDivision könne „somit nur dafür sorgen, dass die Domain fristgerecht in den Transit-Status versetzt wird, wenn uns nicht zeitnah ein entsprechendes Schreiben zugeht." Auf die wirre E-Mail hin fragte der Kunde, ob er denn nun noch etwas tun müsse oder ob die Domain automatisch gekündigt wird. Auf diese Frage erhielt er nach eigenen Angaben keine Antwort mehr.
Für Bernhard H. war damit die Sache erledigt. Fast ein Jahr hörte er nichts mehr von ComDivision, bis im Januar 2006 eine Rech¬nung für ein weiteres Jahr Web- und Domainhosting von ComDivision im Mail-Postfach lag. Auf den nachweisbar folgenden Protest des Kunden reagierte der Provider mit einem Com-Division ist der Mutterkonzern, von Xtreme Hosting. Wird administratov wohl vom selben Gesellschafterkreis betrieben. Mit fristgerechten Kündigungen scheint das Personal dort erheblich überfordert zu sein.
Auto-Reply: „Wir haben Ihre Supportanfrage erhalten und werden diese so schnell wie möglich bearbeiten. In der Regel erhalten Sie eine Antwort innerhalb von maximal 24 Stunden." Tatsächlich meldete sich Com¬Division nicht, sondern buchte den Betrag kurze Zeit später kommentarlos ab, was Bernhard H. sofort rückgängig machte, derum ohne weitere Rück¬frage schaltete ComDivision ein Inkasso-Unternehmen ein. Am 23. März dieses Jahres forderte nun Mediafinanz per Mahnung die Zahlung des Webhosting-Pakets für ein weiteres Jahr. Am gleichen Tag beschrieb Bernhard H. dem Support von ComDivision seinen Fall mit dem nochmaligen Hinweis, es müsse sich bei der Mahnung um einen Irrtum handeln.
Der Hoster schaltete auf stur und behauptete sogar, nie eine Domain-Löschungsaufforderung erhalten zu haben: „Bis heute liegt uns kein entsprechendes Fax vor, mit dem wir eine Löschung hätten ausführen können, sonst wäre die Domain am 24.Februar 2005 gelöscht worden." Eine Mitarbeiterin des Hosters bemängelte außerdem die fehlende Fax-Sendebestätigung, um dann im nächsten Absatz auszuführen: „Ihr Fax ist so als Kündigung auch nicht akzeptabel gewesen, da sie den von uns klar genannten Bedingungen widersprechen und etwas anfordern, was wir per E-Mail bereits verneint haben.  ->

ComDivision geht nun unbeirrt auf Konfrontationskurs. Per gerichtlichen Mahnbescheid forderte der Hoster im Juni die¬ses Jahres mittlerweile aufgelau¬fene 121,58 Euro für Hosting, Inkasso, Gerichtskosten, Mahnbescheid und Anwalt. Der genervte Ingenieur widersprach dem Bescheid und bekam vom Provider prompt eine Klage in Aussicht gestellt. Bernhard H. ist nach seinem anfänglichen Entgegenkommen inzwischen der Kragen geplatzt. Er wandte sich mit seinem Fall an c't.

Sandfort seinerseits, legt die Forderung seines Kunden, die für ein Jahr im Voraus bezahlte Leistung trotz sofortiger Kündigung bis zum Ende auch nutzen zu wollen, als Rückzug der Kündigung aus.

Der per Fax eingegangene Domain-Kündigungswunsch zum Ende der bezahlten Laufzeit sei ohnehin nicht verwertbar, so Sandfort, „ da auch unser Registrar diesen so nicht akzeptieren wollte." Sandfort begründet also die Verweigerung der Löschung mit einer internen Vertragskonstellation zu einem Zwischenhändler. Zu diesem Verhaltenbefragte c't den DeNIC-Sprecher Klaus Herzig. „ Eine Löschung einer .de-Domain muss jederzeit ohne Fristen möglich sein, und wir geben da kein Verfahren vor", erklärte er. Entgegen Sandforts Behauptungen stellt Herzig klar: „ Eine Richtlinie, nach der wir verzögerte Domain-Löschungswünsche nicht akzeptieren würden, existiert nicht."
Auch zur Nichterstattung der im voraus bezahlten Gebühren äußerte sich Sandfort: „ Dass wir Beträge unter einem

Webhoster unter Beschuß
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to be continued

gewissen Volumen bei Kündigung vor Ablauf der gebuchten Laufzeit nicht erstatten, verstecken wir nicht in den AGB, auf diesen Umstand weisen wir bei der Bestellung ausdrücklich hin, auch in den Produktseiten schreiben wir das mehrfach." Auf den „Produktseiten" freilich findet sich bis heute kein Hinweis. Die angeblich „gebuchte Laufzeit" kann angesichts des erwähnten Hinweises „Keine Mindestlaufzeit!" ohnehin nicht als Wille des Kunden gesehen werden.
Alles geschehe zum Wohle des Kunden, ist Sandforts Credo: „Jede manuelle Transaktion kostet Geld (Bankgebühren und vor allem Personalaufwand) und würde uns bei anderer Praxis zwingen, die Preise massiv zu erhöhen oder aber wie andere Provider eine Kündigungsgebühr zu erheben.
Irreführende Werbung
c't ließ das Geschäftsgebaren von ComDivision prüfen. Ronny Jahn, auf Wettbewerbs- und Vertragsrecht spezialisierter Jurist bei der Verbraucherzentrale Berlin, hält die Werbung von ComDivision für irreführend und hat den Provider auf den Hinweis von c't hin bereits abgemahnt. Die Aussage „ Keine Mindestvertragslaufzeit!" dürfe nicht verwendet werden, wenn wie im Fall von ComDivision „ nach den Vertragsbedingungen eine solche faktisch doch besteht.
Jahn sieht den Kunden im Recht: „Herr H. hat deutlich gemacht, dass er die sofortige Kündigung wünscht. Dies war auch zulässig, da der Vertrag aus­ drücklich keine Mindestvertragslaufzeit vorsieht. Im Grunde genommen wäre auch eine Kündigung zum Monatsende zulässig gewesen. ComDivision hätte den bereits zu viel gezahlten Betrag dann auch erstatten müssen." Eine vertragliche Bindung über das erste Jahr hinaus bestehe jedenfalls nicht. Laut Jahn ist es unerheblich, ob der Webhoster der Meinung gewesen sei, die K ü ndigung sei „ nicht akzeptabel": „ Eine K ü ndigung ist eine einseitige Erkl ä rung, diese muss von der Gegenseite nicht akzeptiert werden. Sie wird allein durch den Zugang wirk sam."
Für den Kunden Bernhard H. ist diese Auskunft zwar eine Er leichterung, den Stress und die vielen Stunden, die ihn die Auseinandersetzung mit dem sturen Provider bisher gekostet hat, wird ihm aber wohl niemand er setzen. Gegenüber c't wollte ComDivision-Chef Sandfort sich noch nicht festlegen, ob er in dem Fall den Klageweg beschreiten will.

Fazit von webhosting-test.de Selbst wenn die AGBs akriebisch studiert wurden und das Kleingedruckte man sich verinnerlichte, ist das noch lange keine Garantie dafür, daß alles stressfrei über die Bühne geht. Zumindest ist uns von den Webhostern, deren Leistungen hier aufgeführt sind, solche Praktiken nicht bekannt. Wir werden weiter berichten, wie die Geschichte von Bernhard H. dann Ihr Ende findet.